Kretschmannshausen - "Wegsperren oder beteiligen?" - 19.12.2011

Aus der Presseerklärung der Parkschützer:

Wegsperren oder Beteiligen?

Im Rathaus lädt Oberbürgermeister Wolfang Schuster zum Bürgerforum - aber ohne Bürger. Die Bürger der Stadt dürfen das Bürgerforum nur aus der Ferne per Internet beobachten. Für die Bürger, die tatsächlich mitreden wollen, denen daran gelegen ist, auf die vielen Missständ und Probleme rund um das Tunnelprojekt Stuttgart 21 hinzuweisen, für diese Bürger werden auf dem Cannstatter Wasen Internierungskontainer aufgestellt. Diese engagierten und interessierten Bürger werden kriminalisiert und verfolgt, während OB Schuster die Stadt mit abenteuerlichen Spekulationen zu Gunsten der Bahn in den finanziellen und gesellschaftlichen Ruin treibt.


Mit der Aktion vor dem Rathaus wenden sich die Parkschützer gegen diese Kriminalisierung engagierter Bürger und kritisieren gleichzeitig die Art und Weise, wie Bürgermeister Schuster erneut gegen die Interessen der Stadt agiert und dann versucht, die Bürgerschaft mit Alibi-Veranstaltungen wie diesem Bürger-Forum ohne Bürger ruhig zu stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweigt gegen diese weitere Kriminalisierung der Bürgerbewegung. Als oberster Landesvertreter zeichnet jedoch er für die Einrichtung dieses provisorischen Gefängnisses verantwortlich. Als „Politiker des Jahres“ wollen wir deshalb auch unseren, mit breiter Unterstützung der Bürgerbewegung gewählten Ministerpräsidenten gebührend „ehren“ und das Gefängnis-Container-Dorf auf den Namen „KRETSCHMANNSHAUSEN“ taufen.

Beteiligungsmöglichkeiten? Vielmehr findet eine Kriminalisierung derer statt, die sich ihre Versammlungs- und Beteiligungsrechte nicht wegnehmen lassen. Statt Bürger wegzusperren sollte die jetzige Landesregierung unter einer fairen Bürgerbeteiligung Argumente umsetzen. Oder endet der Bürgerdialog dieses Mal in „Kretschmannshausen“?